Rentenklau, Lohnklau, Logoklau, Sujetklau – in der Schweiz sind nur Diebe unterwegs (German only, cause very Switzerland related)

By Peter Metzinger

The following post is in German only, because it’s relevant only in Switzerland. Or at least you would have to know a lot about Switzerland to understand it.

Ein Bericht von gestern in “20 Minuten” (hier klicken) und ein YouTube Video, das ich heute entdeckte (siehe unten) gaben mir den Anstoss, einen Beitrag über die immer spannender werdenden Kampagnen für und gegen eine Senkung des Pensionskassen-Umwandlungssatzes zu schreiben. Wegen der Thematik schreibe ich Deutsch. Aber der deutschsprachige Raum ist gross, weshalb ich für die Nachbarn der Schweiz etwas weiter ausholen muss.

In der Schweiz gibt es alle drei Monate Volksabstimmungen zu Volksinitiativen. Ausserdem zu Referenden, Gesetzesvorlagen ergriffen werden, die vom Parlament beschlossen wurden. Aktuell gibt es immer spannender werdende Kampagnen für und gegen eine Vorlage, die das Pensionskassensystem betrifft. Um die Kampagnen zu verstehen, muss man dieses Pensionskassensystem verstehen, weshalb ich ein wenig weiter aushole.

In der Schweiz gibt es verschiedene Arten von Renten. Die erste ist die staatliche Rente, die so genannte AHV/IV. Hier werden die Renten durch die arbeitende Bevölkerung bezahlt, was aufgrund der Bevölkerungsentwicklung das Problem mit sich bringt, dass immer weniger Arbeitende immer mehr Rentner finanzieren müssen.

Unter anderem, um diese Problematik zu entschärfen, hat man 1985 die so genannte “Zweite Säule” geschaffen, manchmal auch BVG oder einfach nur Pensionskassen genannt. Die Idee dahinter ist, dass jeder im Laufe seiner Arbeitszeit eine private Rente anspart. Also Geld, das dann im Laufe der Jahre möglichst gewinnbringend verzinst wird, so dass am Ende eine schöne (zweite) Rente dabei rausschaut. Was man im Laufe seiner Arbeitszeit anspart, wird nachher in jährlichen Tranchen ausbezahlt, wobei das Vermögen bis zum Lebensende rationiert werden muss. Im Unterschied zur AHV/IV bleibt man – theoretisch – im Besitz des Geldes, das man in die Zweite Säule einbezahlt.

Hier haben wir schon das erste Problem mit dieser Art von Rentenfinanzierung: niemand weiss, wie lange eine bestimmte Person noch leben wird. Also wird ein Durchschnitt angenommen, und die Altersguthaben anhand dieses Durchschnitts in jährliche Renten umgerechnet. Dazu dient der so genannte Umwandlungssatz. Hat man zu Beginn ein Kapital von 100’000 Franken und der Umwandlungssatz (UWS) ist 7%, dann gibt das jährlich 7’000 Franken Rente. Bei 6% wären es nur 6’000 Franken.

Für die Berechnung des UWS muss man aber noch einen zweiten Faktor kennen. Denn die 100’000 bleiben ja nicht 100’000 Franken. Durch die Verzinsung, die so genannte Rendite, die auf dem Kapital erwirtschaftet wird, vermehrt sich dieses Geld, reicht also dann doch etwas länger, so dass man die jährliche Rente ein bisschen höher setzen darf, als wenn dem nicht so wäre. Das ist der zweite Faktor.

Der richtige Wert für den Umwandlungssatz wird also durch die Lebenserwartung beim Eintritt ins Pensionsalter und durch die jährliche Rendite bestimmt. Das Problem dabei: niemand weiss wirklich, wie sich diese Faktoren in Zukunft entwickeln – man kann es nur vermuten; oder anders formuliert: man ist gezwungen, zu spekulieren. Wenn einer behauptet, er wisse, wie sich Lebenserwartung und Rendite entwickeln, müsste er schon zugeben, ein Hellseher zu sein…

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung (3 Jahre seit man 1985 die zweite Säule einführte) und aufgrund geringerer Renditen als erwartet, hat man jüngst den Umwandlungssatz schon mal gesenkt. Nun soll er weiter gesenkt werden, von aktuell ca. 7% auf 6.4%. Wer also nach heutiger Rechnung eines Tages als Rentner noch 7’000 Franken bekäme, erhielte nach der Senkung nur noch 6’400. Wichtig zu wissen: dies betrifft nur zukünftige Renten. Heutige Renten gelten als unantastbar. Am 7. März wird abgestimmt, denn die Gegner dieser Senkung haben eine Volksabstimmung durchgesetzt.

Die Gegner (vor allem Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grüne) sprechen vom Rentenklau, weil sie sagen, die Renten würden sinken. Sie behaupten, den Rentnern würde Geld von ihrem Alterskapital weggenommen. Nun, kein Klau ohne Dieb. Also wer ist der Dieb? Die Pensionskassen (betriebsinterne sowie autonome Kassen)  können es nicht sein, denn diese sind Nonprofit-Organisationen, das heisst, sie müssen alle Gewinne an ihre Mitglieder – in diesem Fall die Rentner – weitergeben. (Der Gärtner ist es auch nicht…)

Die Schuldigen werden bei den grossen Lebensversicherern ausgemacht, die als Aktiengesellschaften gewinnorientiert arbeiten und per Gesetz 10% vom Gewinn (manche sagen auch vom Umsatz, da wird gestritten) auf dem Alterskapital abzweigen dürfen. Ihnen wirft man geschickt vor, mit dem Geld, das bei den Rentnern “geklaut wird”, würden die hohen Managerboni dieser Firmen bezahlt.

Hier sind wir nun endlich beim Thema Campaigning angelangt. Ich möchte in diesem Beitrag aufzeigen, wie geschickt es die Gegner der UWS-Senkung geschafft haben, mittels schneller und umfassender Besetzung von Schlagworten öffentliche Meinungsmache zu betreiben, die mit Fakten nur noch wenig zu tun hat. Perfektes Campaigning, wenn auch nicht unbedingt im positiven Sinne.

Die Befürworter der Umwandlungssatz-Senkung, allen voran die Kampagnenorganisation der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse, hatten diesem Campaigning lange Zeit herzlich wenig entgegenzusetzen, holen nun aber langsam auf. Aus mir unbekannten Gründen hat man den Gewerkschaften die wichtigsten Schlagworte und die Rolle der Kämpfer für Gerechtigkeit überlassen – obwohl man versucht, die Umwandlungssatz-Senkung als eine Sache der Fairness darzustellen. (Wichtig sind Schlagworte dann, wenn sie starke Brands sind, starke Emotionen wecken und komplexe Sachverhalte auf dieses eine Wort reduzieren.)

Beispiel gefällig? – die “Gewinne der Aktionäre und die hohen Managerboni” bei den Versicherungen. Man kann durchaus der Meinung sein, dass diese ungerechtfertigt hoch sind und reduziert werden müssten. Aber auch dann müsste man eigentlich nachvollziehen können, dass die Rentengelder kaum der Finanzierung dieser Boni dienen. Denn die Gewinne aus Pensionskassengeldern sind marginal im Vergleich zu den anderen Einnahmen grosser Lebensversicherer. Würde man diese Gewinne von den Boni abziehen (sofern sie überhaupt berücksichtigt werden), würden die betroffenen Manager das vermutlich nicht einmal merken. Aber natürlich lässt sich auf diese Art der Strategische Campaigning Grundsatz Nr. 1 hervorragend einhalten (“Polarisieren, profilieren, positionieren”). Man nutzt die Spannungsfelder arm-reich, gerecht-ungerecht, Opfer-Täter, David-Goliath. Ein hervorragender strategischer Zug, zu dem man nur gratulieren kann.

Das gleiche trifft auf den Begriff der Rentensenkung zu. Von einer Rentensenkung sollte man ja dann erst sprechen, wenn es nachher weniger gibt als vorher. Die Senkung des UWS führt jedoch nicht automatisch zu einer Rentensenkung. Denn es geht nur um den gesetzlich fixierten Mindest-Umwandlungssatz. In der Realität wird oft ganz anders gerechnet. Zum Beispiel hat die Pensionskasse der Stadt Zürich einen Umwandlungssatz von 6.3%. Das ist deshalb möglich, weil ihre Versicherten viel mehr angespart haben als gesetzlich vorgeschrieben wäre. Bei ihrem Alterskapital sind  6.3% pro Jahr immer noch mehr, als 7% vom Minimum. Deshalb darf die Stadt das. Wird der Mindest-Umwandlungssatz auf 6.4% gesenkt, ist kaum davon auszugehen, dass die Stadt Zürich deshalb ihren Rentnern die Renten senkt. Wieso auch? Sie könnte das ja heute schon! Hingegen ist davon auszugehen, dass sie die Renten erhöht, wenn sie darauf mehr Rendite erwirtschaftet.

Der Mindest-Umwandlungssatz legt fest, wieviel Pensionskassen mindestens auszahlen müssen, wenn ihre Rentner nur das gesetzliche Minimum angespart haben, was sehr selten der Fall ist. Ist er zu hoch, müssen die Kassen mehr auszahlen, als sie eigentlich haben. Wie sie dieses Problem lösen, thematisiere ich weiter unten.

Es ist den Gegnern also geschickt gelungen, einen scheinbar direkten Zusammenhang zwischen gesetzlichem Mindest-Umwandlungssatz und den real ausbezahlten Renten herzustellen, den es so fast nirgendwo gibt. Und auch dies haben sie geschafft, zu ihren Gunsten in der Kampagne / beim Public Campaigning zu nutzen, während die Befürworter sich lange Zeit haben in die Defensive bringen lassen. (Strategischer Campaigning Grundsatz Nr.2: “Die Agenda kontrollieren”)

Mit der Fokussierung auf die Schlagworte Rentenklau und Rentensenkung und der Brandmarkung der sowieso unbeliebten Versicherungsgesellschaften halten sich die Gegner zudem an den Strategischen Campaigning Grundsatz Nr.3: “Konzentration der Kräfte”. Damit kann man es sich ganz leicht machen, während die Befürworterseite lange v

ersuchte, Dutzende fachchinesischer Begriffe zu erklären, um die komplexen Zusammenhänge, die ich hier nur angeschnitten habe, verständlich zu machen. Zu den Schlagworten gehören auch die Verwaltungskosten. Die Gegner behaupten, diese seien exorbitant hoch und intransparent, die Befürworter behaupten, sie seien nur halb so hoch und transparent. Beide Seiten werfen mit plausiblen Zahlen um sich. Wem soll man da noch glauben?

Neuerdings schlagen die Befürworter jedoch mit gleichen Waffen zurück. So werfen sie nun der linken Seite das vor, was diese früher ihnen vorwarf: Filz. Und sie reden selbst vom Rentenklau, wie in 20 Minuten thematisiert. Das folgende YouTube-Video macht es deutlich und emotionalisiert sehr stark.

Wie kommt es aber überhaupt, dass beide Seiten vom Rentenklau reden können? Ganz einfach: die Gegner behaupten, die Renten würden gesenkt, das Geld werde den Rentnern geklaut und diene der Finanzierung hoher Managerboni. (Das stimmt so nicht, wie wir oben gesehen haben.) Die Befürworter hingegen machen geltend, dass die bis heute angesparten Altersguthaben zur Finanzierung der heutigen Renten gar nicht ausreichen. Die heutigen Renten werden – obwohl die Zweite Säule geschaffen wurde, um genau das nicht zu tun – teilweise durch die jüngeren Generationen bezahlt. Diesen jüngeren Generationen wird also Geld weggenommen, um die heutigen Renten zu bezahlen. Zur Zeit mache das jährlich 600 Millionen Franken aus. Und wenn es mit der Lebenserwartung und den Renditen weitergeht wie bisher, wird das immer mehr. Denn die Zahl der Rentner steigt, während die Zahl der Arbeitenden sinkt (Überalterung der Bevölkerung). Das Geld für die Renten wird also nach Meinung der Befürworter den jüngeren Generationen geklaut. Deshalb reden auch sie von Rentenklau, manchmal auch von Lohnklau, und deshalb haben sie dieses Plakat mit dem Geburtstagskuchen, der fair und gerecht aufgeteilt werden soll. Finde ich übrigens nicht gut, weil es am Thema vorbeigeht. Egal…

Oder auch nicht. Denn während ich hier geschrieben habe, wurden von meinem angesparten Pensionskassengeld ich weiss nicht wieviel abgezogen, um irgendwelche Rentner querzufinanzieren, deren eigenes Kapital für ihre Rente nicht ausreicht. Die vom Parlament beschlossene Senkung des Umwandlungssatzes soll genau das verhindern. Wenn der Mindest-Umwandlungssatz gesenkt wird, sind die Kassen nicht mehr gezwungen, mein hart erarbeitetes Geld zur Finanzierung jetziger Renten zu verwenden. Mit der AHV zahle ich aber eigentlich schon genug an die heutigen Renten. Mein Pensionskassen-Kapital war eigentlich nicht dazu gedacht. Bei der Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes geht es deshalb vor allem darum, zu verhindern, dass mehr ausgezahlt werden muss, als eigentlich möglich ist, dass also nicht das Pensionskassengeld der jüngeren Generationen zur Finanzierung der älteren Generationen herhalten muss.

Die Gegner haben es geschickt geschafft, die wichtigsten Begriffe zu ihren Gunsten zu besetzen und die Meinungsführerschaft zu erlangen. Ich vermute, sie haben momentan sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung – zumindest unter den Journalisten. Wie könnte eine Strategie aussehen, die den Gegnern in dieser Situation noch etwas entgegensetzen könnte? – Überzeugen lässt sich meiner Meinung nach kaum noch jemand. Bei einem so komplexen Thema stehen letztendlich Meinungen gegeneinander, und da liegt es näher, dass die Bevölkerung den Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Medien glaubt, als den grossen Versicherungen und Wirtschaftsverbänden.

Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Strategie könnte bei der nackten Wahrheit liegen. Denn es ist eine Tatsache, die jetzt wirklich niemand abstreiten kann, dass keiner weiss, wie sich die Lebenserwartung und die Renditen in Zukunft entwickeln werden.

Genau das sollte man meiner Meinung nach zugeben und dann hinzufügen, dass es deshalb besser ist, auf Nummer sicher zu gehen. Wird der gesetzliche (Minimal-)Umwandlungssatz gesenkt, heisst das noch lange nicht, dass auch die Renten gesenkt werden. Und vor allem: kommt es besser als erwartet (also wenn wir alle früher sterben – oder wenn die Rendite steigt, weil man riskantere Anlagestrategien wählt), dann gibt es sowieso auch mehr Rente.

Alles in allem wäre allen gedient, hinter die Schlagworte zu schauen, nicht einfach alles zu glauben, was gut und auf den ersten Blick einleuchtend klingt, und von der “richtigen” Seite kommt; sondern stattdessen diese Schlagworte zu hinterfragen und zu erkennen, dass keins von beiden Lagern Recht hat, wenn sie behaupten, sie wüssten wie es weitergeht.

(Und woher weiss ich das alles, wieso habe ich hinter die Kulissen der Schlagworte schauen können? Ich arbeite zwar nicht für das Komitee der Befürworter, aber ich muss zugeben, dass meine Agentur  die folgende Website für den Pensionskassenverband entworfen und realisiert hat und auch weiterhin betreut: www.mit-uns-fuer-uns.ch Es sei jetzt jedem selbst überlassen, zu beurteilen, ob das meine Glaubwürdigkeit beeinträchtigt oder nicht.)

Fazit: die Gegner der Umwandlungssatz-Senkung machen hervorragendes Public Campaigning, dem die Befürworter bisher wenig entgegenzusetzen hatten. Es gelang den Gegnern, die wichtigsten Begriffe in ihrem Sinne – aber nicht immer inhaltlich korrekt – zu besetzen, die Themenführerschaft zu erlangen und damit die Meinungen bei den Medien und grossen Teilen der Bevölkerung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Befürworter liessen sich thematisch überrumpeln, holen jetzt aber langsam auf, indem auch sie auf plakative Worte und die Macht der Bilder setzen. Mal schauen, ob die Zeit noch ausreicht, das Zepter an sich zu reissen. Man darf weiterhin gespannt sein.

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4 Responses to Rentenklau, Lohnklau, Logoklau, Sujetklau – in der Schweiz sind nur Diebe unterwegs (German only, cause very Switzerland related)

  1. P.S. Hier noch eine recht informative Seite, die die Thematik recht ausgeglichen darlegt:
    http://www.20min.ch/news/dossier/abstimmungen/story/18454105

  2. Christoph says:

    und warum ist eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes notwendig, wenn ja sowieso alle lieben und grosszügigen Versicherer mehr ausbezahlen?? NEIN am 7. März

  3. So, wie ich das verstehe: um auf Nummer sicher zu gehen. Geht es mit der Lebenserwartung weiter wie bisher, muss das angesparte Kapital auch länger reichen. Wie der Proviant bei einer Wanderung, die unerwartet länger dauert, als geplant, muss auch das angesparte Kapital rationiert werden. Weil aber niemand wirklich weiss, ob es mit der Lebenserwartung so weitergeht, geht es darum, auf Nummer sicher zu gehen. Im übrigen ist es ganz klar geregelt, dass die Pensionskassen Überschüsse den Versicherten auszahlen MÜSSEN. Wenn es also besser kommt, als geplant, wird der reale Umwandlungssatz höher liegen als 6.4%. Schon heute liegt gibt es ja kaum irgendwo einen Umwandlungssatz, der beim gesetzlichen Minimum liegt. (Meistens darunter, um der Realität Rechnung zu tragen und nicht das Geld bei der arbeitenden Bevölkerung “klauen” zu müssen.)

  4. Kantonale Pensionskasse sieht keinen Anlass zu einer Senkung:
    Die Südostschweiz; 02.02.2010; Seite 1 und 5

    Glarus.- Am 7. März 2010 wird das Schweizer Stimmvolk über eine Senkung des BVG-Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent entscheiden. Dieser Prozentsatz wandelt das angesparte Altersguthaben der zweiten Säule in eine lebenslange Altersrente um. Peter Zentner, der Präsident der kantonalen Pensionskasse (PKGL), gibt Entwarnung für seine Versicherten: Sie seien von der kommenden Abstimmung nur am Rande betroffen. Die kantonale Pensionskasse stehe zurzeit gut da, weshalb man weiterhin einen höheren Satz ausbezahlen könne.

    Von Seraina Etter
    Glarus. – Sie ist die grösste Pensionskasse in Glarus. 1600 Versicherte zählt die kantonale Pensionskasse insgesamt, hiervon sind 550 Personen Rentenbezüger. Der kommenden Abstimmung blickt Peter Zentner, Präsident der Pensionskasse des Kantons Glarus (PKGL), keineswegs mit Nervosität entgegen. Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent würde seine Pensionskasse nur am Rande betreffen. Dies heisst aber nicht, dass es ihm egal wäre, wie das Stimmvolk entscheiden wird. Als kantonaler FDP-Präsident vertritt er die Linie seiner Partei und hält eine Senkung des Umwandlungssatzes für notwendig. Er vertraut den Schweizer Stimmbürgern in Sachen Pensionskasse: «Es ist ein Thema, auf welches das Stimmvolk sensibel reagieren wird. Ich bin von dessen Vernunft überzeugt und gehe deshalb davon aus, dass die Vorlage angenommen wird.»

    «Wir sind im grünen Bereich»

    Die Pensionskasse des Kantons Glarus ist eine umhüllende Kasse. Sie erbringt nicht nur die gesetzlichen Minimalleistungen gemäss den Vorschriften des Beruflichen Vorsorge-Gesetzes (BVG), sondern führt auch eine überobligatorische Vorsorge für Arbeitnehmer durch. Alle Versicherten der kantonalen Pensionskasse sind über das Obligatorium hinaus versichert. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr als das gesetzlich vorgeschriebene Minimum in die Vorsorge einzahlen und deshalb höhere Leistungen aus dem BVG erhalten. Während der obligatorische Teil einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumwandlungssatz hat, können Pensionskassen den Umwandlungssatz des überobligatorischen Teils selbständig bestimmen.

    Die Pensionskasse des Kantons Glarus ist laut ihrem Präsidenten im grünen Bereich: «Sie hat eine gute Verzinsung und einen Umwandlungssatz, der nicht gesplittet ist. Er befindet sich im Mittelfeld der öffentlichen Pensionskassen.» Die PKGL müsse sich aber auch der demografischen Entwicklung anpassen, und deshalb werde der Umwandlungssatz zwischen 2009 und 2014 schrittweise von 7,05 auf 6,8 Prozent gesenkt. «Da wir aber zurzeit gut dastehen, sehe ich keinen Anlass, den Umwandlungssatz noch weiter zu senken», sagt Zentner. Auch werde die kantonale Pensionskasse den obligatorischen und den überobligatorischen Teil so lange wie möglich nicht splitten, was bei anderen Pensionskassen bereits jetzt der Fall sei.

    «Ein Grossteil unserer Versicherten ist von der Abstimmung nicht direkt betroffen. Die Pensionskassen erhalten aber mehr Spielraum, und früher oder später werden auch wir wieder über den Umwandlungssatz diskutieren müssen», so Zentner.

    Renten müssen länger reichen

    Ein Argument des Befürworters Zentner beruht auf demografischen Veränderungen, welche eine Senkung notwendig machen würden. «Da die Menschen immer älter werden, müssen auch die Renten länger ausbezahlt werden.» Inzwischen betrage die Lebenserwartung nach der Pension rund 20 Jahre, bei Frauen sogar 23. Ein Vergleich: Als 1985 die zweite Säule für die meisten Arbeitnehmer obligatorisch wurde, waren es fünf Jahre weniger. Diese Veränderungen führen laut Zentner dazu, dass Vorräte aufgebraucht werden und Verluste entstehen. Würde der Umwandlungssatz nicht gesenkt, müsste die Unterdeckung der zweiten Säule von späteren Generationen gedeckt werden. Dies dürfe nicht sein: «Die Beiträge der aktiv Einzahlenden zu erhöhen, wäre nicht richtig», sagt Zentner.

    Ein weiterer Vorteil einer Senkung sei, dass der Druck auf die Pensionskassen, hohe Renditen zu erzielen, verringert würde. Sie müssten nicht mehr so hohe Risiken eingehen, denn die Wirtschaftskrise 2008 sei auch an den Pensionskassen nicht spurlos vorbeigegangen.

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